34/BI XXVII. GP

Eingebracht am 26.05.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

Aktion 40.000 - Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Arbeitsmarktservicegesetz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 4.623 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm:. zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

ein Beschäftigungsprojekt für 40.000 geförderte Arbeitsplätze bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern für die Beschäftigung von Langzeitbeschäftigungslosen und unter Bereitstellung der erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel nach folgenden Kriterien auszuarbeiten und im Jahr 2021 umzusetzen:

• Hilfsmaßnahmen für Arbeitslose, die seit 12 Monaten auf Jobsuche sind.

• Die Teilnahme ist freiwillig und eine Ablehnung kann nicht mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes sanktioniert werden.

• Gefördert werden existenzsichernde Vollzeitdienstverhältnisse oder Teilzeitbeschäftigungen ab 30 Wochenstunden.

• Kollektivvertragliche Entlohnung; mindestens 1.700 Euro Brutto (für Vollzeit).

• Träger: öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Dienstleistungsverbünde.

• Degressive Förderung für 2 Jahre - 12 Monate 100 Prozent, 6 Monate 75 Prozent und 6 Monate 50 Prozent der gesamten Lohnkosten.

• Nur zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze werden gefördert.

• Es sollen regionale/kommunale Bedarfe damit abgedeckt werden können.

• Während der geförderten Beschäftigung sollen auch entsprechende Aus-, Um- und Weiterbildungs

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Andreas Kollross

Unterstützungserklärungen:
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Unterschrift

Hinweise:

Für eine gesetzeskonforme Einbringung müssen die Unterschriftenlisten im Original vorgelegt werden.

Die Parlamentsdirektion weist darauf hin, dass die Unterschriftslisten nicht zugleich auch für andere Zwecke verwendet werden sollen.

Die vorgelegten Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.