40/BI XXVII. GP

Eingebracht am 15.02.2022
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Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Die Einkommen von immer mehr Menschen können mit den ständig steigenden Mieten nicht Schritt halten. Die hohe Inflationsrate und Einkommenseinbußen im Zusammenhang mit der Coronakrise
tun ein Übriges. Bereits im Vorjahr hat der Nationalrat daher beschlossen, die für 2021 geplante Erhöhung der Kategorie-und Richtwertmieten auf 1. April 2022 zu verschieben. Angesichts der Tatsache, dass sich die Situation inzwischen nicht verbessert hat, ist es notwendig, die Erhöhung

der Kategorie- und Richtwertmieten ein weiteres Jahr auszusetzen.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von      824 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

Der Bundesgesetzgeber wird (daher) ersucht, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Geltungsdauer der aktuellen Kategorie-und Richtwertmieten bis zum 31. März 2023 zu verlängern und damit die Erhöhung der Mieten wie bereits 2021 im Jahr 2022 auszusetzen.

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Tobias Schweiger