52/BI XXVII. GP

Eingebracht am 15.12.2022
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Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

Für genderfreie Sprache

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen;

Artikel 7 der Österreichischen Bundesverfassung

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 574 Bürgerinnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen: Der Nationalrat wird ersucht,

in Entsprechung des Art. 7 der Österreichischen Bundesverfassung (Grundsatz der Gleichbehandlung) ein Bundesgesetz mit folgenden Inhalten zu beschließen:

- Die Verwendung der Gendersprache darf für alle Staatsbürger und in allen Lebensbereichen nicht verpflichtend sein.

- Natürliche oder juristische Personen, die nicht gendern, dürfen nicht benachteiligt werden.

- In allen Bereichen des Staates (Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit), der Bildung und der Wirtschaft sind alle Gesetze, Verordnungen, Erlässe und sonstige Anordnungen, welche Verpflichtungen zur Verwendung der „Gendersprache" beinhalten, zu beheben.

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

FÜR GENDERFREIE SPRACHE.
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Unterschrift
EMANUEL DRAGOMIR