53/BI XXVII. GP

Eingebracht am 20.12.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

In Österreichs Wälder sind immer mehr E-Mountainbikes anzutreffen. Dabei handelt es sich um Motorkraftfahrzeuge die mit immer stärkeren Energiespeichern und immer schnelleren Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Markt kommen. Die dabei notwendige Anmeldung zu einer Haftpflichtversicherung wird zu praktisch 100% unterlassen. Mithilfe dieser Kraftfahrzeuge gelangen immer mehr Menschen In alpine Regionen in denen die Nutzung dieser Fahrzeuge aber meist verboten ist. Eine fehlende Ausweispflicht der Nutzer macht es unmöglich diesen Entwicklungen entgegen zu wirken.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von     600 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

die gesetzliche Voraussetzung zu schaffen, um eine individuelle Kennzeichnung von E-Bikes im ländlichen Raum einzuführen. Ausserdem wäre es sinnvoll eine Versicherung einzuführen, um mit diesen Geldern einen persönlichen Versicherungsschutz, eine Haftpflichtversicherung, sowie eine Abgabe zu finanzieren, um die Gemeinden zu entlasten, die die Wegmaut von freigegebenen Strecken tragen müssen.

Diese Versicherung kann in Anbetracht des Verkaufspreises dieser hochentwickelten Sportgeräte nur ein sehr bescheidener Anteil an den Kosten dieser Sportausübung sein.

Die deutlich sichtbare Nummer würde auch eine leichtere Identifizierung der Sportler ermöglichen und so schon präventiv einem Missbrauch der E-Bikes entgegenwirken ohne die personellen Daten erheben zu müssen. Das würde ganz sicher zu einer höheren Bereitschaft führen Verbindungswege in privatem Besitz freizugeben. Ein verbessertes Zusammenspiel zwischen Erholungssuchenden und den Grundbesitzern, deren Arbeitsplatz die Forststrassen nun einmal ist, ist zu erwarten. Selbstverständlich wäre eine solche Kennzeichnung auch innerhalb von Ortsgebieten sinnvoll. Uns - den Unterzeichnern, geht es aber besonders um das Freiland ausserhalb von Ortschaften und auf Steigen und Wegen in Wäldern und auf Almen. Die rasant steigende Anzahl von Verletzten ist Beweis für den starken Zuspruch den diese Sportart aufweist. Viel zu oft sind aber auch Wanderer und unbeteiligte Passanten daran beteiligt.

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Martin Spreitzhofer