55/BI XXVII. GP

Eingebracht am 14.02.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

HUMANITÄRVISUM JETZT! - FAMILIENANGEHÖRIGEN AUS DER ERDBEBENREGION UNBÜROKRATISCH HELFEN

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Die Zuständigkeit von Außen- und Innenministerium wird angenommen; in eventu
sei die Zuständigkeit eines anderen aufgrund des Sachverhalts und des
eingebrachten Bestrebens zuzuordnenden Ministeriums zu unterstellen.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 850 BürgerInnen

mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen: Der Nationalrat wird ersucht,

ein befristetes vorübergehendes Humanitärvisum für 6 Monate für vom Erdbeben betroffene Angehörige in Österreich lebender Personen einzuführen um es zu ermöglichen diese Angehörigen in dieser Zeit bei sich zu Hause zu beherbergen

Begründung

Die schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien haben nunmehr bereits an die
30.000 Menschenleben gefordert und das Ausmaß dieser humanitären
Katastrophe ist verheerend: Bilder von Zerstörung, Tod und Leid gehen um die
Welt.

Österreich ist ein Land, in dem die Tradition der Hilfsbereitschaft tief in den gesellschaftlichen Grundwerten verankert ist. Einige von uns haben Angehörige,
die unmittelbar von dieser Naturkatastrophe betroffen sind und es sollte
unbürokratisch möglich sein diese Menschen, die von heute auf morgen alles
verloren haben, auf eigene Kosten nach Österreich zu holen um sie bei sich zu beherbergen bis sich die Lage im Katastrophengebiet wieder beruhigt hat.

Hiermit bitten wir die zuständigen Politiker*innen unverzüglich und mit größter Dringlichkeit den rechtlichen Rahmen für ein unbürokratisches vorübergehendes Humanitärvisum zu schaffen!

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

HUMANITÄRVISUM JETZT! - FAMILIENANGEHÖRIGEN AUS DER ERDBEBENREGION UNBÜROKRATISCH HELFEN
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Unterschrift
Muhammed YÜKSEK