Informationen zur Parlamentarische
Bürgerinitiative auf Bundesebene
Seit der
Inbetriebnahme im Jahr 1988 dieses internationalen Verkehrsweges A8
verschlechtert sich zusehends die Lebensqualität in unserer Gemeinde.
Unsere
Begründung:
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Es darf keinen Parkplatz
unter dem Deckmantel Verkehrssicherheit geben, der ein großes Risiko im Brandfall für die ahnungslosen LKW-Fahrer ist!
•
Es darf nicht sein, dass ein
Parkplatz vermeintlich der
Gesundheit der LKW-Fahrer
dient, aber diesem Anspruch auf Grund fehlender umfassender Infrastruktur nicht
erfüllt und dabei auch noch die Gesundheit der vielen zu nahe wohnenden
Anrainer massiv schädigt!
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Größte Umweltsünde
die Weibern je erlebt – A8.
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Zerstörung der
Ortswasserquelle.
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Zerschneidung des Ortes.
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Keine Weiterentwicklung der
Wohngebiete.
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Zum Schutz der
Bevölkerung wurde eine Multifunktionale Emissionsbeeinflussungs- Anlage
errichtet und dann wurde diese jedoch wieder abgebaut, ohne in Betrieb gewesen
zu sein!
Wir verlangen, dass die Planung und die Umsetzung
des für die LKW-
Fahrer und für die Umwelt höchst gefährlichen (sinnlosen)
Autobahnrastplatz
Hausruck - Weibern eingestellt wird.
2,5 Hektar fruchtbaren Boden müssten einer Versiegelung weichen.
Lärm und Abgase sind bereits ein fixer Bestandteil unserer Lebenssituation
in Weibern. Die neuerliche Umweltbelastung, die uns ins Haus steht aufgrund des
geplanten LKW-Parkplatz für 122 LKW, durch Abgase von parkenden LKW
(Ladungskühlgeräte, Heizung und Klimaanlagen der Fahrerkabinen >
„Ruheort der LKW-Fahrer!"), Abgase von ausparkenden und
beschleunigenden LKW's, Dreck, Gestank und nächtliche Beleuchtung.
Das alles, 24
Stunden und sieben Tage die Woche hindurch, potenziert die bereits
angeschlagene Lebensqualität. Über kurz oder lang sind die Grenzen
des Wachstums erreicht.
Der LKW-Verkehr mit
seinem derzeitigen Wachstum (auch bei den dadurch verursachten Schäden an
der Umweit und an den Klimazielen) braucht andere und bessere Lösungen!
Wir können es nicht leugnen, Österreich ist Europameister im
Bodenverbrauch. Im Jahr 2002 wurde in der Nachhaltigkeitsstrategie der
damaligen Bundesregierung der Zielwert des täglichen Bodenverbrauchs mit
2,5 Hektar pro Tag festgelegt. Täglich werden allerdings nach wie vor 11,5 Hektar wertvollste Äcker und Wiesen (umgerechnet 16
Fußballfelder) durch Verbauung zerstört. Das Ziel der
Nachhaltigkeitsstrategie wurde damit klar verfehlt (https://www.hagel.at/presse-kategorie/bodenverbrauch/).
Unsere Begründung:
•
Zuerst bestehende
Parkplätze umbauen, effizienter machen und dabei die notwendigen
Erfahrungen sammeln, bevor so
viel Fläche ineffizient und zukunftslos versiegelt wird.
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Vier Parkplätze (Bestand
drei mit Infrastruktur) auf einer Länge von 12 km zwischen Meggenhofen und
Haag/Hausruck,
•
Einhaltung der
europäischen Ruhezeitverordnung ist bei diesem Parkplatz nicht
möglich.
•
Erhöhte Brandgefahr
(Umweltgefahr) an diesem ungeeigneten Standort, bis hin zur möglichen
nicht beherrschbaren Feuerkatastrophe und dadurch große Gefahr für
Leib und Leben der LKW-Fahrer und für die Einsatzkräfte.
•
Lange Anfahrtswege der
Einsatzkräfte im Vergleich zu den 3 anderen Parkplätzen
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Gewaltige Mehrbelastung
unseres Kanalsystems.
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Ortsrand von Weibern - 0,5 km
von Wohngebieten entfernt.
•
Einstimmiger
Gemeinderatsbeschluss: Kein LKW-Parkplatz in Weibern.
Im Zuge eines Versuchsprojekt
beabsichtigt die ASFINAG im Jahr 2023 einen LKW-Parkplatz im Gemeindegebiet von
Weibern mit einem Kolonnenparksystem für 122 LKW zu errichten.
Wir finden diesen Standort sowie dieses
Versuchssystem ausfolgenden Gründen ungeeignet:
•
In den Richtlinien der
ASFINAG vom 01.06.2020 finden sich nacheinander Nachteile.
•
Da wird auf die Problematik
der Zugangsmöglichkeit sowie die Räumung im Brandfall hingewiesen.
Des Weiteren in den Richtlinien 2014:
•
Abfahrtsmöglichkeit im
Falle eines technischen Gebrechens eines LKW's problematisch.
•
Richtigkeit der Angabe und
Einhaltung der Abfahrtszeiten = Kontrolle!!!
•
Brandfall: wie erfolgt die
Alarmierung bzw. die Räumung der Stellplätze? Zugangsmöglichkeit
im Brandfall zu zentral abgestellten LKW fraglich?
•
Erfahrungen aus
Praxisbeispielen aus Deutschland:
■ Hohe Kosten.
■ Detektionsungenauigkeit.
■
Hoher Personaleinsatz.
Wir halten dies in
Anbetracht des Kolonnenparksystems als unverantwortlich und
widersprüchlich im Sinne des Arbeitnehmerschutzes!
Ferner sehen wir auch
einen Widerspruch zu den EU- Verordnungen 561/2006 bzw. 2020/1054, weil die
Fahrer in der Lage sein müssen, die wöchentliche 45- Stunden-Pause
(z.B. Wochenendruhe) in einer geeigneten geschlechterfreundlichen Unterkunft
mit angemessenen Schlaf- und Sanitäranlagen (d.h. außerhalb der
Fahrzeugkabine) zu verbringen.
Nachdem in der
Umgebung keine Übernachtungsmöglichkeiten gegeben sind, sind die
Lenker gezwungen ihre Ruhezeiten in den LKW's zu verbringen.
In der
Anfragebeantwortung für den Nationalratsabgeordneten Alois Stöger vom
7. Juli 2021 (Nr. 7283/J) hat Bundesministerin Leonore Gewessler BA
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Aufrechterhaltung der
Verkehrssicherheit auch ausreichend Stellflächen für den LKW- Verkehr
sicherzustellen sind, auf dass die vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten
werden können.
Hierzu gelten
europäische Lenk- und Ruhezeitverordnungen sowie ein grundsätzliches
Wochenend- und Nachtfahrverbot gemäß der geltenden
Straßenverkehrsordnung.
Seitens der ASFINAG wurde uns mitgeteilt, dass
aufgrund des Kolonnenparksystems die Lenker den Parkplatz nicht verlassen
dürfen!
Folglich stellt
sich für uns die Frage, wie lt.EU- Verordnung die Lenker, die
vorgeschriebenen Ruhezeiten in geeigneten Ruheräumen konsumieren
können. Es sind im Projekt keine nach Geschlechtern getrennte Räume
vorgesehen.
Dieser
LKW-Parkplatz entspricht als „Versuchsprojekt" laut unserem
Verständnis nicht dem im Wasserrecht geforderten „Stand der
Technik".
Der Störfall
brennender LKW's wurde nicht ausreichend im Wasserrechtsverfahren behandelt,
weil nicht davon auszugehen ist, dass beim vorliegenden Projekt die gleiche Brandlast
und gleiche Löschmöglichkeit wie bei einem konventionellen
LKW-Parkplatz gegeben ist. Wir haben massive Bedenken, dass bei
Störfällen und Brandereignissen kontaminiertes Löschwasser in
die Umwelt gelangt!
Dass aufgrund
dieser Situation (Verletzung der EU-Vorschriften) auch eine Beschwerde bei der
Europäischen Kommission in Vorbereitung steht, sei hier nur am Rande
erwähnt.
Bei einem Kolonnenparksystem
ist für uns § 30 f, WRG 1959, in Verbindung mit § 12, WRG 1959,
nicht anwendbar.
Am 09.07.2022 geriet ein geparkter LKW auf dem Shop Parkplatz (bei der A8 Anschluss-steile Meggenhofen, 24
Stunden geöffnet) in Brand. Der Brand wurde schnell entdeckt und für
die Einsatzkräfte waren sehr gut Bedingungen gegeben (kein Wind, kein
Frost, kein Eis, kein Schnee, kein Nebel, bei Tageslicht, die erste Feuerwehr
hat nur 1,1 km Anfahrtsweg, sehr gute Straßenverhältnisse, sehr gute
Zugänglichkeit bei der Brandbekämpfung).
Trotz
dieser besten Einsatzverhältnisse zeigte dieser Brand auf, wie
unbeherrschbar ein Brand beim geplanten Parkplatz wäre (Alarmierung war um
18,38 h Sommerzeit, Einsatzdauer bis nach 23,00 h und es waren 10 Feuerwehren
für nur 2 LKW notwendig).
Einer der LKW-Lenker konnte gerade noch gerettet werden, war aber
erheblich verletzt. Ein daneben geparkter LKW konnte nicht mehr in Sicherheit
gebracht werden und brannte ebenfalls ab (weitere LKW's war weit genug weg
geparkt und konnten aus der Gefahrenzone gefahren werden).
Wie
gefährlich ein Brand auf dem geplanten Parkplatz ist, kann man aus diesem
Vorfall ableiten.
Bei
einem Schwelbrand (im Motorraum, auf der Ladefläche oder ...) kommt es zu
einem Katastrophenszenario, wenn das zu erwartende Flashover (Feuersprung)
eintritt. Das ist das schlagartige Durchzünden der explosiven Schwelgase,
welche einen schlagartiger Vollbrand in Sekunden Bruchteilen mit enormer
Hitzeentwicklung für die unmittelbare Umgebung bewirkt. Man sieht es oft
im Fernsehen, wie bei einem einzelnen PKW-Brand gleich mehrere danebenstehende
PKWs mit verbrennen, bis der Brand durch die Feuerwehr unter Kontrolle gebracht
wird;
Ein
Brand von mehreren LKW's, (wie sich in Meggenhofen am 09.07.2022 im kleinen mit
2 LKW gezeigt hat), ist für uns kein außergewöhnliches
Ereignis, weil beim Projekt Kolonnenparken mit erhöhter Brandgefahr und
Brandausbreitung zu rechnen ist.
Parlamentarische Bürgerinitiative