61/BI XXVII. GP

Eingebracht am 20.09.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

§ 30f Abs. 3 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von  1.586 Bürger:innen mit ihrer Unterschrift unterstützt.

(Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen

Der Nationalrat wird ersucht,

rasch die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Schüler*innentransport in ganz Österreich, insbesondere in den dünn besiedelten Gebieten, nachhaltig sicherzustellen. Damit allen Kindern ein sicherer und ökologischer Schulweg möglich wird.

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen

Angaben Erstunterzeichner:in

Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Walter Hofstätter

Parlamentarische-Bürger*innen-Initiative:

Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen

Kinder haben ein Recht auf einen sicheren Schul- und Kindergartenweg. Seit dem Jahr 1971 gibt es daher in Österreich die Schüler*innenfreifahrt. Aktuell verlängern Busunternehmen aufgrund fehlender Buslenker*innen und budgetärer Mittel ihre Verträge nicht mehr.

Viele Gemeinden darunter z.B. Dimbach, Pabneukirchen, Luftenberg, St. Georgen/Gusen, Waldhausen und Grein versuchen verzweifelt den Schüler*innentransport wieder sicherzustellen. Die Zuständigkeit liegt jedoch bei der Bundesregierung. Diese blieb bis dato tatenlos. Eltern und Kinder werden dort zwangsläufig auf die Nutzung privater Fahrzeuge angewiesen sein, was alle vor große Herausforderungen stellt. Eltern und Gemeinden werden mit der Problematik allein gelassen.

Um einen sicheren Schulweg für alle Kinder zu garantieren, muss der Schüler*innentransport für Transportunternehmen attraktiver werden und die Gemeinden entlastet werden. Unternehmen mit Personenbeförderungsgewerbe sollen entsprechend wirtschaftliche Vergütungen (Erhöhung des KM-Tarifes) erhalten, damit der Schüler*innentransport wieder für Unternehmen attraktiver wird. Dabei darf es keine Kostenverschiebung vom Bund auf die finanzgebeutelten Gemeinden geben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, rasch die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Schüler*innentransport in ganz Österreich, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, nachhaltig sicherzustellen. Damit allen Kindern ein sicherer und ökologischer Schulweg ermöglicht wird.

Dafür braucht es dringend

Einen Kostenersatz bzw. Vergütung und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen durch den Bund: Immer mehr Transportunternehmen geben den Schüler*innentransport auf. Wir fordern neben der Anhebung des KM-Tarifes um mind. 25% ohne Abzüge, eine jährliche Indexanpassung aus Verbraucherpreis- und Lohnkostenindex, sowie die Anhebung des Pro-Kopf-Beitrages auf € 4.000.

Weiters ist erforderlich

Eine Änderung der zumutbaren 2-KM-Regelung: Die 2-KM-Regelung muss in ländlichen Gemeinden auf 1 KM reduziert werden (Ausnahme: Ortsgebiet des Schulstandorts). Die Zumutbarkeitsbestimmungen müssen dringend durch den Bund evaluiert werden. Wir fordern die Berücksichtigung von Sonderregelungen hinsichtlich Schulwegsicherheit (z.B. fehlende Gehsteige, fehlende Beleuchtung, stark befahrene Landes-/Bundesstraßen, Buswartehäuschen usw.).