62/BI XXVII. GP
Eingebracht am 28.09.2023
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möglich.
Parlamentarische Bürgerinitiative
betreffend
Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen
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Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer
Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Schlussfolgerungen aus der
Evaluierung von Straßenbauprojektes seitens des BMK |
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von
946 Bürger:innen mit ihrer Unterschrift unterstützt.
(Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die
Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen
Der Nationalrat wird ersucht,
aufgrund der faktischen Unvereinbarkeit des motorisierten Straßenverkehrs mit dem subjektiven Nachbarschutz (§7a Bundesstraßengesetz), weiteren Gesetzen und dem Klimaschutz sowohl den Bau als auch die Verpflichtung zum Bau gem. Art, II § 2 Abs. 1 ASFINAG-G von zusätzlichen Bundesstraßen gem. Bundesstraßengesetz sofort zu beenden, da dieser nach heutigem Stand des Wissens die Gesundheit des Menschen und anderer Arten weiträumig massiv schädigt und das Leben und den Fortbestand gefährdet. Zur wissenschaftlichen Begründung unseres Anliegens verweisen wir auf 1. die erfolgte Evaluierung von Straßenbauprojekten https://www.bmk.gv.at/themen/verkehrsplanung/publikationen/evaluierung-ASFINAG-bauprogramm.html 2.) die Ausführungen in der Anzeige vorsätzlicher oder fahrlässiger Gemeingefährdung und vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt durch den Straßenbau nach §§ 176 ff StGB https://www.verkehrswende.at/2022/09/19/strassenbau-anzeige-gemeingefaehrdung/ 3.) die Petition Stopp Straßenbau https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stopp-strassenbau
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Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen |
Angaben Erstunterzeichner:in
Name |
Anschrift und E-Mail Adresse |
Geb. Datum |
Datum der Unterzeichnung |
Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde |
Mag. Rainer Romstorfer |
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