62/BI XXVII. GP

Eingebracht am 28.09.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

 

betreffend

Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen

 

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Schlussfolgerungen aus der Evaluierung von Straßenbauprojektes seitens des BMK
ASFINAG-G und Bundesstraßengesetz sind Bundeskompetenz und die ASFINAG ist Bundesgesellschaft

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von  946 Bürger:innen mit ihrer Unterschrift unterstützt.
(Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen

Der Nationalrat wird ersucht,

aufgrund der faktischen Unvereinbarkeit des motorisierten Straßenverkehrs mit dem subjektiven Nachbarschutz (§7a Bundesstraßengesetz), weiteren Gesetzen und dem Klimaschutz sowohl den Bau als auch die Verpflichtung zum Bau gem. Art, II § 2 Abs. 1 ASFINAG-G von zusätzlichen Bundesstraßen gem. Bundesstraßengesetz sofort zu beenden, da dieser nach heutigem Stand des Wissens die Gesundheit des Menschen und anderer Arten weiträumig massiv schädigt und das Leben und den Fortbestand gefährdet.

Zur wissenschaftlichen Begründung unseres Anliegens verweisen wir auf

1. die erfolgte Evaluierung von Straßenbauprojekten

https://www.bmk.gv.at/themen/verkehrsplanung/publikationen/evaluierung-ASFINAG-bauprogramm.html

2.) die Ausführungen in der Anzeige vorsätzlicher oder fahrlässiger Gemeingefährdung und vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt durch den Straßenbau nach §§ 176 ff StGB

https://www.verkehrswende.at/2022/09/19/strassenbau-anzeige-gemeingefaehrdung/

3.) die Petition Stopp Straßenbau

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stopp-strassenbau

 



Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Stopp Straßenbau zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen des Menschen und anderer Lebewesen



Angaben Erstunterzeichner:in

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Geb. Datum

Datum der

Unterzeichnung

Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde

Mag. Rainer Romstorfer