Eingebracht am 26.03.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

betreffend

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von                  BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

 

Anliegen: Der Nationalrat wird ersucht,

 

BEILAGE A

Parlamentarische Bürgerinitiative

NEIN ZUM PANDEMIEVERTRAG DER WHO

Der Nationalrat soll beschließen den Pandemievertrag mit der WHO nicht zu ratifizieren.

An Hand dieser Bürgerinitiative erlauben wir uns, unsere Bedenken in Bezug auf den von der WHO ausgearbeiteten Pandemievertrag, welcher im April 2024 beschlossen werden soll, auszudrücken.

Dieser neuerliche Entwurf dieses Vertrages enthält Bestandteile, die inakzeptabel und somit abzulehnen sind. Die Autonomie und Demokratie unseres Landes sehen wir dadurch gefährdet und wir befürchten massive Eingriffe in das nationale Recht.

Einzelne Artikel dieses Dokumentes sind sehr schwammig formuliert und würden somit der WHO die alleinige Kompetenz und Entscheidungsgewalt übertragen.

Unsere Kritik bezieht sich vordergründig auf Artikel 1, 12 und 13.

Begründung:

Strikte Ablehnung internationaler Gesundheitsvorschriften seitens der WHO. In Gesundheitskrisen jeglicher Art, sowie pandemischen Situationen sollten die Gegenmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ausschließlich in Österreich beschlossen werden. Die WHO sollte diesbezüglich eine untergeordnete Rolle spielen und wie bisher bestenfalls Empfehlungen aussprechen.

Wir fordern die Wahrung der Grundrechte jedes einzelnen Bürgers. Dazu zählt die Selbstbestimmung bei medizinischen Untersuchungen und Behandlungen. Impfzwänge oder sonstige Behandlungsmethoden die nicht im Einklang mit dem Patienten stehen, lehnen wir strikt ab. Ebenso Lock downs und weitere Einschränkungen für nachweislich vollkommen gesunde Menschen.

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

NEIN ZUM PANDEMIEVERTRAG DER WHO

Der von der WHO überarbeitete Pandemievertrag, welcher im April 2024 beschlossen werden soll, enthält Bestandteile, welche inakzeptabel und somit strikt abzulehnen sind.

Dieses für alle 194 Mitglieder bindende Dokument würde die Autonomie und Demokratie unseres Landes massiv gefährden, Wir fordern daher einen sofortigen Ausstieg!

	Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Unterschrift
ERST-UNTERZEICHNER	Zivkovic-Lechner Ulrike