66/BI XXVII. GP

Eingebracht am 12.04.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

„Die Waffen nieder“

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in

Folgender Hinsicht angenommen:

Siehe Beilage A

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 650 Bürger:innen

mit ihrer Unterschrift unterstützt.

(Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im

Nationalrat vorliegen.)

Anliegen

Der Nationalrat wird ersucht,

siehe Beilage A

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

„Die Waffen nieder“

Angaben Erstunterzeichner:in

Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
BAUER, Norbert

Unterstützungserklärungen:
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Unterschrift

Hinweis: Für eine gesetzeskonforme Einbringung müssen die Unterschriftenlisten im Original vorgelegt werden. Die Parlamentsdirektion weist darauf hin, dass die Unterschriftenlisten nicht zugleich auch für andere Zwecke verwendet werden sollen. Die vorgelegten Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Parlamentarische Bürgerinitiative

DIE WAFFEN NIEDER!

> Nein zum Mitmarschieren Österreichs bei der EU-Militarisierung!

> Ja zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik!

> Klimaschutz statt Aufrüstung!

Wir fordern von Nationalrat und Regierung:

· Engagement Österreichs für einen Verhandlungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland: Sofortiger Stopp des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs - Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten; für eine neutrale und souveräne Ukraine, die nicht zwischen Ost und West zerrissen wird.

· Engagement für ein „Gemeinsames Haus Europa“ (M. Gorbatschow), das auf der Kooperation gleichberechtigter Staaten, Abrüstung und Respekt vor dem Völkerrecht beruht. Damit gilt es die friedenspolitischen Lehren aus dem Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte zu ziehen, zu der auch die aggressive Ostexpansion von NATO und EU gehört. Für eine neue Friedensordnung in Europa braucht es einen neuen Verhandlungsprozess unter Einschluss Russlands und der USA. Neutrale Staaten wie Österreich können in diesem Prozess wichtige Brückenbauer sein. Die Europäische Union kann nicht der Rahmen für ein derartiges Gemeinsames Haus Europa bilden, weil sie sich selbst als Imperium und Militärpakt begreift. Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

· Ausstieg aus den aktuellen EU-Militarisierungsprojekten des „Strategischen Kompass“, die dazu verpflichten, massiv aufzurüsten (geplant ist die Verdoppelung des österreichischen Militärbudgets!) und bei EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren bzw. diese mitzufinanzieren und logistisch zu unterstützen.

· Geld für Klimaschutz und Armutsbekämpfung statt Anheizen einer brandgefährlichen Aufrüstungsspirale. Gerade die Klimaziele können nur durch mehr internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation erreicht werden.

· Keine Teilnahme Österreichs an den EU-Wirtschaftskriegen, die friedenspolitische Lösungen torpedieren und Menschen in Armut und Hunger treiben. Stattdessen: neutralitätskonforme Außen(wirtschafts)politik ohne doppelte Standards. D.h. Keine rüstungsindustrielle und militärische Kollaboration mit Staaten, die für völkerrechtswidrige Angriffskriege, Besatzungen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

· Wiederherstellung einer neutralitätskonformen österreichischen Verfassung durch die Aufhebung des „Kriegsermächtigungsartikels“ 23j B-VG, der – im völligen Widerspruch zur Neutralität - die Teilnahme Österreichs an globalen EU-Kriegseinsätzen ermöglicht.

· Nein zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in außen- und sicherheitspolitischen Fragen im EU-Rat. Diese im derzeitigen Regierungsprogramm vorgesehene Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips würde die immerwährende Neutralität endgültig beseitigen. Denn eine glaubwürdige Neutralität erfordert Unabhängigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Vorname Nachname

Adresse

Plz/Ort

Geb.Datum

Unterschrift

Datum der Unterschrift

e-mail (optional)

Impr./Kontakt bzw. Rücksenden oder weitere Unterschriftslisten bestellen: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz, office@solidarwerkstatt.at, T 0732 77 10 94