72/BI XXVII. GP
Eingebracht am 12.06.2024
Dieser Text
ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Parlamentarische Bürger*inneninitiative
betreffend Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!
Seitens der Einbringer*innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
- Die Bürger*inneninitiative zielt unter anderem auf die entsprechende Finanzierung des Klimatickets für junge Menschen bis 25 Jahre ab, die im Rahmen der Budgets – als Teil des Budgetgesetzes bzw. des Budgetbegleitgesetzes vorzusehen sind.
- Der aktive Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist einerseits durch das Verkehrsministerium umzusetzen und zuvor durch das Parlament zu beschließen. In diesem Fall zielt die Bürger*inneninitiative auf die Verabschiedung eines Bundesverkehrszielegesetzes ab.
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
folgende Bürger*inneninitiative zu behandeln:
Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!
Mobilität ist ein zentrales Element für alle Menschen, um ihr Leben selbstbestimmt führen zu können. Das gilt für Stadt und Land gleichermaßen, ist keine Frage des Alters oder der Herkunft, macht also vor vielen sozialen Kategorien nicht halt.
Relevant ist jedoch die Frage des Einkommens – Mobilität kostet Geld. Durch die grassierende Teuerung wird auch Mobilität zu einem Kostentreiber für viele Menschen. Das gilt sowohl für die hohen Treibstoffpreise als auch für die gestiegenen Kosten bei Tickets des ÖPNV. Ein Umstand, der Mobilität verstärkt zu einer sozialen Frage werden lässt. Zudem bringt diese Entwicklung einen zweiten Aspekt mit sich: leistbare Angebote für öffentlichen Verkehr, wie das Klimaticket bevorzugt jene Menschen, die eine entsprechende Anbindung an den Öffi-Verkehr haben. Im Umkehrschluss muss festgestellt werden: Menschen, die im ländlichen Raum leben, sind großteils von der Versorgung durch öffentlichen Verkehr abgeschnitten – sie sind auf das Auto angewiesen, um ihre Mobilitätsbedürfnisse zu stillen, und damit von steigenden Kosten besonders betroffen.
Darüber hinaus ist die Transformation der Mobilität ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Erreichung der Klimaziele. Gerade der Sektor des Verkehrs weist zwischen 1990 und 2021 beim Ausstoß von Treibhausgasen laut Umweltbundesamt[I] eine steigende Tendenz auf, während die anderen Sektoren rückläufig bilanzieren. Der Verkehr emittierte im Jahr 2021 27,8 Prozent der Treibhausgase und somit rund 21,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Er liegt damit nach Energie und Industrie auf Platz zwei der Emissionstreiber. Der Ausbau von öffentlichem Verkehr, der wirklich allen Menschen offensteht, ist also ein Mittel, um die Emissionen zu reduzieren und ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Klimaziele.
Dazu braucht es zweierlei: einerseits müssen junge Menschen die Möglichkeit haben, kostenlos den ÖPNV zu nutzen, österreichweit und das ganze Jahr. In einem ersten Schritt, soll es Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen bis 25 Jahren ermöglicht werden, mit dem gratis Klimaticket alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos zu nutzen. Die Perspektive muss aber sein, dass das gesamte Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln allen Menschen in Österreich frei zur Verfügung steht. Das ist ein Beitrag zur selbstbestimmten Mobilität Jugendlicher, aber auch eine effektive Maßnahme zur Entlastung von Familien.
Andererseits braucht es einen sinnvollen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ganz Österreich, bei dem ein Zusammenwirken von Städten, Ländern und Gemeinden ein Schlüssel dafür sein wird, ob öffentlicher Verkehr wirklich eine Alternative zum Individualverkehr werden kann. Attraktive öffentliche Verkehrsmittel bieten eine gute Taktung, sinnvolle Betriebszeiten, Lösungen für die „letzte Meile" und die notwendige Flexibilität.
Damit aber auch über die Grenzen Österreichs hinaus endlich nachhaltige Mobilitätslösungen gibt, braucht es den entschlossenen Einsatz auf europäischer Ebene. Für die Schaffung eines niederschwelligen und einheitlichen Ticketing-Systems, damit Bahnreisen endlich einfacher auch international geplant werden können. Und die Besteuerung von Kerosin, damit die Begünstigung des umweltschädlichen Flugverkehrs gegenüber der umweltfreundlichen Bahn ein Ende hat.
Öffentlicher Verkehr ist nicht ein Mittel, um von zuhause in die Arbeit und wieder nach Hause zu kommen, sondern muss die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen im breitesten Sinne bedienen.
Unsere Forderungen lauten:
- Schaffung eines gratis Klimatickets für alle bis zum vollendeten 25. Lebensjahr:
Zur Förderung der Mobilität von jungen Menschen braucht es einen niederschwelligen Einstieg in das öffentliche Verkehrsmittel. Deshalb soll das Klimaticket für alle jungen. Menschen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr auf Antrag bei der One Mobility Ticketing GmbH und finanziert aus einem eigenen Topf im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im weiteren BMK genannt) zur Verfügung gestellt werden.
- Mittelfristig ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge für alle Menschen öffentlich finanzieren
Seit 2020 ist in Luxemburg der öffentliche Verkehr für alle Menschen kostenlos. Dort werden die Kosten und Investitionen aus Steuermitteln gedeckt. Auch in Österreich muss weiter staatlich in den ÖPNV investiert werden, damit die Infrastruktur erhalten und auch ausgebaut werden kann, das Wagenmaterial den Anforderungen der Zeit gerecht wird und es einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs gibt. Damit wird der ÖPNV zur ernstzunehmenden Alternative des motorisierten Individualverkehrs und zugleich auch sozial gerechter. Menschen, die höhere Steuern zahlen finanzieren so die Mehrkosten, die durch die kostenlose Fahrmöglichkeit geschaffen werden, stärker als Menschen, die wenig Steuern zahlen. Kein Ticket, keine Kosten, einfach Fahren – ein großer Schritt in Richtung einer umweltfreundlicheren Mobilität, die alle Mobilitätsansprüche erfüllt.
- Verabschiedung eines Bundesverkehrszielegesetzes
Durch ein bundesweites Verkehrszielegesetz, wie es von der SPÖ vorgeschlagen wurde, sollen mehrere Dinge erreicht werden:
o Jede politische Gemeinde soll täglich zwischen 5 und 24 Uhr eine Verbindung durch Bahn oder Bus im Halbstundentakt oder zumindest 34 Mal in beide Fahrtrichtungen aufweisen, dieses Angebot gilt sowohl werks- als auch sonn- und feiertags, Lücken können in Ausnahmefällen durch Mikro-ÖV-Angebote gefüllt werden. Ein Umstieg vom Billigstbieter- auf ein Bestbieterprinzip soll den Schutz der Arbeitnehmer*innen garantieren.
o Jede Bezirkshauptstadt soll an das höherrangige Eisenbahnnetz bzw. an eine gleichwertige Schnellbuslinie angeschlossen sein. Die Reisegeschwindigkeit zwischen Landeshauptstädten soll höher, jene zwischen Landes- und Bezirkshauptstädten gleichwertig mit jener des PKW-Verkehrs sein.
o Förderung von Gemeindekooperationen für Mikro-Verkehrs-Lösungen, die zwischen Bestellung und Beginn der Beförderung maximal 30 Minuten benötigen und so um Umkreis von 15 Kilometern jedes Wohnsitzes eine barrierefreie Beförderung sicherstellen.
o Ausbau des Schienennetzes bis 2030 um 10 Prozent.
o Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen mit mehr als 2.500 Fahrgästen zu Mo- bility Hubs (P&R-Anlagen für PKW, absperrbare Fahrradabstellplätze, Anbindung an Radwege, Sharing- und Mikro-Verkehrs-Stationen)
o Neugeschaffene Wohnsitze ab 2025 müssen in Reichweite von 500 Metern an öffentlichen Verkehr angebunden sein.
o Neugeschaffene gewerbliche Handelszentren sind ab 2025 an den öffentlichen Verkehr anzubinden.
o Warentransporte über 500 km müssen zu 80 Prozent auf der Eisenbahn zu erfolgen.
o Betriebe mit über 200 LKW-An- bzw. Abfahrten pro Tag sind bis 2030 an das Schienennetz anzuschließen, Betriebe mit 500 oder mehr LKW- An- bzw. Abfahrten sind bis 2025 an das Schienennetz anzuschließen.
o Die Feinverteilung von Waren in Ballungsräumen hat ab 2030 lokal emissionsfrei zu erfolgen.
o Bis 2030 ist auf Straßen mit mehr als 10.000 motorisierten Fahrzeugen/Tag ein Fahrradweg bzw. eine entsprechende Alternative für den Fahrradverkehr trassenfolgend zu schaffen.
o Mauteinnahmen müssen zur Schaffung von Hygiene- und Versorgungseinrichtungen für Berufskraftfahrer*innen eingesetzt werden.
o Gemeinden müssen bei der Errichtung von Verkehrslösungen unterstützt werden – die Schaffung eines mit 100 Mio. Euro dotierten Fonds zur zinslosen Zurverfügungstellung von Darlehen soll für die Gemeinden ab 2025 verfügbar sein. Die 100 Mio. Euro sind jährlich verfügbar zu halten. Leuchtturmprojekte sollen aus diesem Fonds auch teilweise oder zur Gänze finanziert werden und die Summe so den Gemeinden als Förderung zur Verfügung stellen.
- Einsatz für die Herstellung eines europaweit einheitlichen Ticketingsystems und Ausbau von Nachtzugverbindungen
Wer über die Grenzen hinaus Züge nutzt, muss viel Zeit und Liebe für Recherche aufwenden – immerhin ist es bis heute, anders als im Flugverkehr, kaum möglich einfach und mit wenigen Klicks ein Ticket von einem Heimatbahnhof in ein anderes Land zu kaufen, bei dem Umstiege mit eingerechnet sind. Diese organisatorischen Hürden müssen der Vergangenheit angehören, damit der öffentliche Verkehr endlich auch bei Fernreisen eine echte Alternative wird. Zudem braucht es ein europaweit agierendes Nachtzugsystem, das die Kapazitäten hat, auch als vollwertiger Ersatz für Flugreisende genutzt zu werden. Neben entsprechendem Wagenmaterial braucht es hier auch den weiteren Ausbau von Routen, die durch Nachtzüge befahren werden, um so das Reisen in Europa mit dem Zug zu erleichtern.
- Einsatz für die europaweite Besteuerung von Kerosin
Die Einhaltung von Umweltzielen ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft im weitesten Sinne. Wir sind dazu angehalten, Maßnahmen zu setzen, die das Überschreiten von Kipppunk- ten hintanhält und schlimmere, unumkehrbare Effekte auf das Weltklima verhindert. Dazu zählen auch Einzelmaßnahmen, die entsprechende Effekte nach sich ziehen. Paradox ist dabei, dass Bahnstrom besteuert wird, während der Flugzeugtreibstoff Kerosin europaweit steuerfrei ist. Damit kommt es zu einer Benachteiligung der umweltfreundlichen Bahnen, die häufig zumindest teilweise in staatlicher Hand sind, gegenüber begünstigten Flugunternehmen, die zunehmend als Privatunternehmen organisiert sind, bei gleichzeitig weit schlechterer Umweltbilanz.
|
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt! |
||||
|
Name |
Anschrift und Mailadresse |
Geb.datum |
Datum Unterzeich-nung |
Eingetragen in die Wählerevi-denz der Ge-meinde |
|
Michael |
|
|
|
|