73/BI XXVII. GP

Eingebracht am 12.06.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

betreffend

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Änderung des § 2 (1) WKG (=Wirtschaftskammergesetz). Das WKG (Bundesgesetz) fällt gem Art 10 (1) Zif 8 B-VG in die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 553         Bürger:innen

mit ihrer Unterschrift unterstützt.

(Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen

Der Nationalrat wird ersucht,

das Wirtschaftskammergesetz (WKG) dahingehend zu ändern, dass es keine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich mehr für Unternehmer:innen gibt.

siehe auch Beilage A

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich

Angaben Erstunterzeichner:in

Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geburts Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Michael Bernhard

Bürger:inneninitiative

Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer:innen abschaffen!

Freiheit statt Zwang: UNOS, die liberale Vertretung von Unternehmerinnen und Unternehmern, fordern ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Das Ziel: Die Neuorganisation der unternehmerischen Interessensvertretung zu einer servicestarken Organisation auf freiwilliger Basis.

Wir fordern daher den Nationalrat auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

Begründung:

Durch die aktuelle Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in Österreich ist die aufgeblähte und unzeitgemäße Organisation der Wirtschaftskammer (839 Einzelorganisationen) in Stein gemeißelt. Die Zwangsabgaben für Unternehmerinnen und Unternehmer, vulgo „Kammerumlagen“ sind für die Wirtschaftskammer-Organisation mit mehr als 5.000 Mitarbeiter:innen eine stetig sprudelnde Geldquelle. Die Folge ist ein Rücklagenberg von knapp 2 Milliarden Euro - Geld, das den Unternehmer:innen fehlt. Die Wirtschaftskammer ist damit einer der größten Inflations-Profiteure, denn steigende Preise und Löhne führen auch zu steigenden Umlagen.

Internationale Beispiele wie die Schweiz oder Belgien, zeigen, dass eine effektive Interessensvertretung und Sozialpartnerschaft auf freiwilliger Basis möglich sind. Eine freiwillige Interessensvertretung würde folgende Vorteile bringen:

1. Schlankere Organisation mit effizientem Mitteleinsatz

2. Angebote, die die Unternehmer:innen wirklich brauchen.

3. Mitgliedsbeiträge auf service- und nutzenorientiertem Niveau

UNOS greifen mit dieser Bürger:inneninitiative direkt die Wünsche der Unternehmer:innen in Österreich auf. Wir haben seit September 2023 Unternehmer:innen in 40 Workshops in ganz Österreich nach ihren Erfahrungen gefragt. Viele üben massive Kritik an der Wirtschaftskammer, weil sie sich von ihr schlecht vertreten fühlen. Der Tenor: zu teuer, zu wenig Leistung, zu bürokratisch.

Willst du auch Freiheit für Unternehmerinnen und Unternehmer? Dann unterschreibe hier und informiere auch andere über diese Petition.

Was ändert deine Unterschrift? Es kommt auf dich an, denn die Bürger:inneninitiative kann es nur in den Nationalrat schaffen, wenn mindestens 500 Staatsbürger:innen unterschreiben.

Vielen Dank für deine Unterstützung!