74/BI XXVII. GP

Eingebracht am 24.09.2024
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Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze.

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in
folgender Hinsicht angenommen:

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 520________ Bürger:innen

mit ihrer Unterschrift unterstützt.

(Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen

Der Nationalrat wird ersucht,

Der Nationalrat wird ersucht, eine Änderung der Nationalratswahlordnung zu beschließen, die bei Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze bei Nationalratswahlen

1. die Aberkennung der erzielten Wählerstimmen bzw. Mandate der Täterpartei,

2. die Rückzahlung sämtlicher öffentlicher Partei- und Klubförderungen, die durch aberkannte Wahlstimmen bzw. Mandate ausbezahlt wurden,

3. ein Verbot der Kandidatur der Täterpartei sowie Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts der mit Wissen und Vorsatz für den Gesetzesbruch verantwortlichen Personen für fünf Jahre und

4. Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für die mit Wissen und Vorsatz für den Gesetzesbruch involvierten Personen

vorsieht.

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze.

Angaben Erstunterzeichner:in

Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geburts Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
MULLA-KHALIL FAYAD ARYA