Wien, 2024 07 11

                                                                                                       1015/BNR

 

 

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

 

 

 

Der Bundesrat hat in der 969. Sitzung am 10.07.2024 beschlossen, gegen den

 

 

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG)

 

 

mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

 

Im Sinne des Artikels 42 Absatz 3 B-VG wird dieser Einspruch übermittelt.

 

Unter einem wird der Einspruch des Bundesrates auch dem Herrn Bundeskanzler zur Kenntnis gebracht.

 

 

 

 

 

Mag. Franz Ebner

 

 

 

Anlagen