DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2021 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen, keinen Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2021 10 21

 

 

                   Mag. Daniela Gruber-Pruner                                                   Dr. Peter Raggl

                                    Schriftführung                                                              Präsident des Bundesrates