DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2022 07 13

 

 

                 Mag. Dr. Doris Berger-Grabner                                               Bernhard Hirczy

                                    Schriftführung                                                          Vizepräsident des Bundesrates