DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird und das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschuss­gesetz – UEZG) geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2023 02 16

 

 

                 Mag. Dr. Doris Berger-Grabner                                                 Günter Kovacs

                                    Schriftführung                                                              Präsident des Bundesrates