DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heiz­kosten­zuschussgesetz) erlassen und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2023 02 16

 

 

                 Mag. Dr. Doris Berger-Grabner                                                 Günter Kovacs

                                    Schriftführung                                                              Präsident des Bundesrates