DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen erlassen (EKZ-NPOG) und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2023 07 12
Silvester Gfrerer Mag. Claudia Arpa
Schriftführung Präsidentin des Bundesrates