DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2023 07 12
Silvester Gfrerer Mag. Claudia Arpa
Schriftführung Präsidentin des Bundesrates