DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2023 betreffend eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2023 12 20
Silvester Gfrerer Mag. Claudia Arpa
Schriftführung Präsidentin des Bundesrates