Entschließung

des Nationalrates vom 5. November 2020

betreffend Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission

Der Nationalrat begrüßt die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Er ersucht die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Justiz die Unabhängigkeit der Kommission sicherzustellen und einen vollständigen Bericht über sämtliche Empfehlungen der Kommission umgehend nach Fertigstellung dem Nationalrat zu übermitteln.