Entschließung

des Nationalrates vom 20. Jänner 2021

betreffend Monitoring von Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht zu prüfen wie das Bundesgesetz mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Einkommensteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden, kurz „Gemeindepaket“, mit einem Monitoring von Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden flankiert werden kann, um die Treffsicherheit der Maßnahmen zu evaluieren und die Erreichung der Ziele der geplanten Maßnahmen zu gewährleisten. Im Sinne einer transparenten und faktenbasierten Diskussion·ist der Nationalrat über die Ergebnisse dieses Monitorings zu informieren