Entschließung

des Nationalrates vom 3. April 2020

betreffend aktuelle Situation in Ungarn

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

-       sich weiterhin im direkten Gespräch mit ungarischen Regierungsvertretern für eine sofortige Rücknahme aller Notstandsgesetze und Sonderrechte nach Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen

-       sich auf europäischer Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Notmaßnahmen, die von EU-Mitgliedstaaten einschließlich von Seiten der ungarischen Regierung getroffen worden sind, im Hinblick auf die Wahrung der Europäischen Grundwerte von Seiten der Europäischen Kommission genau beobachtet werden.

-       darauf hinzuwirken, dass diese Sonderrechte nach Beendigung der jetzigen Krise umgehend wieder zurückgesetzt werden.

-       sich dafür einzusetzen, dass die in den EU Mitgliedstaaten beschlossenen Sonder-Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 nicht zu einer Aushöhlung europäischer Werte führen.

-       sich weiterhin dafür einzusetzen, dass im nächsten MFR ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingeführt wird, um die Vergabe von EU-Mitteln stärker mit den europäischen Grundprinzipien zu verknüpfen.