Entschließung

des Nationalrates vom 25. März 2021

betreffend Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für EU und Verfassung, sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, werden ersucht, im Verbund mit gleichgesinnten Partnern auf eine Rücknahme der Entscheidung der türkischen Regierung über den Austritt aus Istanbul Konvention einzuwirken.

Weiters werden die betreffenden Bundesministerinnen und der Bundesminister ersucht, gemeinsam mit Partnern die Wichtigkeit der Istanbul-Konvention für den effektiven Schutz vor geschlechterspezifischer und häuslicher Gewalt auf bi- und multilateraler Ebene, u.a. innerhalb der Europäischen Union, zu unterstreichen, um weitere Austritte zu verhindern, weitere Ratifizierungen der Konvention sowie deren Umsetzung aktiv voranzutreiben und Angriffen auf die Istanbul-Konvention konsequent entgegenzuwirken sowie im Rahmen der regelmäßigen Analysen der Menschenrechtslage in der Türkei prioritär die in der Istanbul-Konvention enthaltenen Themen zu prüfen.