Entschließung

des Nationalrates vom 26. März 2021

betreffend menschenrechtliche Situation in der Türkei

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht

-       sich gegenüber der türkischen Regierung weiterhin für eine Beendigung der politischen Verfolgung von Oppositionellen, aber auch anderen RegierungskritikerInnen, einzusetzen sowie auf bilateraler und multilateraler Ebene auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien sowie Grundrechte zu drängen sowie sich auch in Zukunft für eine Verbesserung der Situation der Zivilgesellschaft und der Betroffenen einzusetzen;

-       gegenüber der türkischen Regierung auf Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu bestehen;

-       sich auch auf europäischer Ebene für einen verstärkten Austausch mit der türkischen Zivilgesellschaft, unabhängigen JournalistInnen, WissenschafterInnen und MenschenrechtsaktivistInnen einzusetzen.