Entschließung

des Nationalrates vom 26. März 2021

betreffend die Verurteilung von Alexei Nawalny in Russland

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, weiterhin auf bilateraler Ebene, im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen anderer geeigneter internationaler Foren darauf zu bestehen, dass auch in Russland Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden. Zudem soll- gemeinsam mit den EU-Partnern- für eine verstärkte Unterstützung der Zivilgesellschaft eingetreten werden.

Zudem wird die Bundesregierung ersucht, weiterhin für die unverzügliche Freilassung Alexei Nawalnys und der festgenommenen Demonstranten einzutreten.

Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Einklang mit europäischen Partnern für geeignete restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen in Reaktion auf das Urteil gegen Alexei Nawalny einzusetzen.