Entschließung

des Nationalrates vom 19. November 2021

betreffend Angriff auf Meinungsfreiheit und LGTBIQ-Rechte in Polen

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für EU und Verfassung, wird aufgefordert, sich gegen Angriffe auf die Rede-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit von LGBTIQ-Personen in Polen einzusetzen sowie deutlich zu machen, dass die Menschenwürde sowie die Rechte von homosexuellen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Personen von den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Polen zu achten sind.

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert sich weiterhin in bilateralen Beziehungen und auf europäischer Ebene für die Verbesserung der Situation von LGBTIQ-Personen in Europa einzusetzen und sich im Sinne des österreichischen Engagements für Menschenrechte für die Achtung von Grund- und Menschenrechten unabhängig der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder der Geschlechtsmerkmale einzutreten.