Entschließung

des Nationalrates vom 16. Dezember 2021

betreffend vehementes Eintreten gegen Mini-AKWs (SMRs) und Generation IV Nukleartechnologien auf EU-Ebene

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird ersucht, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen, politischen und diplomatischen Mitteln gegen die Förderung von Small Nuclear Reactors und Generation IV Nukleartechnologien einzusetzen und insbesondere vehement dafür einzutreten, dass im Zuge der EU-Taxonomie-Verhandlungen Nuklearenergie nicht als nachhaltige Energieform definiert wird.

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird des Weiteren ersucht, gegen die militärische Nutzung von Small Nuclear Reactors aufzutreten und sich zur Verhinderung der Herstellung von Atomwaffen für eine bessere Überwachung der gesamten Brennstofflieferketten innerhalb der Atomindustrie einzusetzen.