Entschließung

des Nationalrates vom 20. Jänner 2022

betreffend Vollzug des Impfpflichtgesetzes

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Ländern und Gemeinden sowie den Verwaltungsgerichten in jeder Phase der Umsetzung des COVID-19-lmpfpflichtgesetzes, insbesondere aber für die Phase der automationsunterstützten Ermittlung der Daten und ebensolcher Ausfolgung der Impfstrafverfügungen, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um den zu erwartenden Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des COVID-19-lmpfpflichtgesetzes bewältigen und insbesondere die notwendigen Personalressourcen sicherstellen zu können.