Entschließung

des Nationalrates vom 8. Juli 2022

betreffend Initiative Demokratiebildung

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird ersucht, anlässlich der Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes zur Stärkung der Demokratiebildung und Weiterentwicklung der Politischen Bildung in Zusammenarbeit mit der für den Bereich Jugend zuständigen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, der für Kunst und Kultur zuständigen Staatsekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport, nach Konsultation der Präsidialkonferenz dem Präsidenten des Nationalrates und der Präsidentin des Bundesrates die Durchführung folgender Maßnahmen sicherzustellen:

•       Weiterentwicklung der Vermittlungsangebote der gesetzgebenden Körperschaften in Österreich und Europa. Zielsetzung: One-Stop-Shop für deren Angebote für Bildungseinrichtungen sowie eine bessere Koordinierung in Form eines jährlichen Runden Tisches der Stakeholder zum Thema Demokratiebildung.

•       Ausbau der Angebote der Demokratiewerkstatt im Online-Bereich sowie Schaffung von mobilen, dezentralen Angeboten. Zielsetzung: Jeder Schülerin/jedem Schüler soll im Rahmen seiner Schullaufbahn einmal eine niederschwellige Möglichkeit geboten werden, eine gesetzgebende Körperschaft – Landtage sowie den Nationalrat und Bundesrat – oder deren dezentrale Angebote zu besuchen.

•       Bundesweite Initiative des BMBWF, um das Interesse an Demokratiebildung zu stärken. Fokus hierbei sollen Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen sowie das Kommunizieren der hier erwähnten Angebote an die Schulen sein.

•       Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, sollen im Rahmen der neuen Lehrpläne fächerübergreifende Schwerpunkte zu „politischer Bildung“ und „Medienbildung“ geschaffen, im Lehrplan Digitale Grundbildung aufgegriffen sowie das Fach „Geschichte und Politische Bildung“ aktualisiert werden. Insbesondere soll hier das Thema Desinformation und „Fake News“ im Unterricht vermittelt werden. Auch eine generelle Weiterentwicklung diesbezüglicher Lerninhalte in der Primarstufe sind zu prüfen.

•       Ausrufung eines Awards für demokratiebildende Projekte an Schulen und Einrichtungen der Elementarpädagogik in Zusammenarbeit mit der Margaretha Lupac-Stiftung.

•       „Demokratiebox“: Aufbereitung von Materialien für Schulen sowie Lerninhalte für die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit sowie die Erwachsenenbildung. Dies beinhaltet Informationsmaterial über die Parlamentsparteien nach gemeinsamen Standards.

•       Bewerbung aller diesbezüglichen Aktivitäten unter Einbindung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung.

•       Stärkung und Ausbau der Jugend- und Schüler:innenparlamente als praktische Tools zur Demokratievermittlung und mehr Jugendpartizipation auf lokaler Ebene.

•       Ausbau der Angebote der Demokratiebildung in Museen und Gedenkstätten.