Entschließung

des Nationalrates vom 4. Oktober 2022

betreffend geschlossenes EU-Auftreten für starke gemeinsame Maßnahmen in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg und für volle Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität

Die Bundesregierung wird ersucht, sich sowohl anlässlich der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft und des informellen Europäischen Rates in Prag am 6./7. Oktober 2022, sowie in anderen relevanten Gremien auf europäischer sowie internationaler Ebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die sofortige Einstellung der militärischen Aggression Russlands und den unverzüglichen und vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine einzusetzen.

 

Des Weiteren wird die Bundesregierung ersucht, weiterhin Vermittlungsbemühungen zur Wiederherstellung der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu unterstützen und sich für eine klare Verurteilung der in den besetzten Gebieten der Ukraine stattgefundenen und von Russland inszenierten Scheinreferenden auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen.

 

Zudem soll sich die Bundesregierung aktiv für eine rasche und lückenlose Aufklärung und Untersuchung der Ursachen der beschädigten Nord Stream Pipelines auf europäischer Ebene einsetzen.

 

Des Weiteren wird die Bundesregierung ersucht, weiterhin konstruktiv zur Ausarbeitung und Verhängung europäischer Maßnahmen beizutragen, mit dem Ziel, die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression gegen die Ukraine wirksam zu reduzieren.

 

Nicht zuletzt wird die Bundesregierung ersucht, Maßnahmen auf EU-Ebene zu forcieren, die eine rasche Reduktion der Energieabhängigkeit von Russland, vor allem einen schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz ermöglichen, sowie Maßnahmen wie einen gemeinsamen Gaseinkauf auf europäischer Ebene aktiv zu unterstützen.