Entschließung

des Nationalrates vom 13. Oktober 2022

betreffend Novellierung des KSE

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung und Bundesministerin für EU und Verfassung, werden aufgefordert, dem Nationalrat einen Entwurf zur Novellierung des KSE‑BVG unter spezieller Berücksichtigung der Implikationen des „Strategischen Kompass“ der Europäischen Union vorzulegen.