Entschließung

des Nationalrates vom 18. November 2022

betreffend Strafbarkeit wegen Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie wegen Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, zu prüfen, ob Strafbestimmungen gegen die Verbreitung und den Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet sowie gegen das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild fehlen, und zu evaluieren, inwiefern das Pornographiegesetz in seiner jetzigen Form dem Schutz von Kindern und Jugendlichen gerecht werden kann.