Entschließung

des Nationalrates vom 18. November 2022

betreffend Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran, sowie die vielen Verhaftungen aufs Schärfste zu verurteilen und gegenüber dem Iran unmissverständlich festzustellen, dass Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen, Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit gewahrt werden müssen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, weiterhin für eine rasche und transparente Aufklärung der Todesursache des Falls Masha Amini einzutreten und sicher zu stellen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, sowie sich für eine unverzügliche Freilassung der anlässlich der jüngsten Proteste Inhaftierten, insbesondere der verhafteten Journalistinnen und Journalisten, einzusetzen.

Zudem soll sich die Bundesregierung wie bisher vehement auf europäischer und internationaler Ebene für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einsetzen.