Entschließung

des Nationalrates vom 14. Dezember 2022

betreffend Neubaupläne von Small Modular Reactors (SMRs) in Tschechien

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, sich auf bilateraler wie auch auf europäischer Ebene mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen, politischen und diplomatischen Mitteln für einen Stopp der Baupläne zur Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien einzusetzen und sich, wie im in der Sitzung vom 16.12.2021 einstimmig angenommen Antrag 2084/A (E) formuliert, auch weiterhin konsequent gegen die militärische Nutzung von Small Modular Reactors einzusetzen.

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht, sich für eine grenzüberschreitende UVP im Zuge der Planung und Errichtung der Reaktorneubauten einzusetzen sowie keinen Reaktorneubauten zuzustimmen.