Entschließung

des Nationalrates vom 15. Dezember 2022

betreffend Druck auf den Iran aufrechterhalten

Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, werden ersucht,

-       gegenüber dem Iran und auf internationaler Ebene die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegenüber den friedlichen Demonstrierenden weiterhin zu verurteilen und eine transparente Untersuchung derselben zu unterstützen;

-       weiterhin für die umgehende und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Demonstrierenden und politischen Gefangenen sowie für eine Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen einzutreten;

-       dafür einzutreten, dass die vom Iranratifizierten Menschenrechtskonventionen einzuhalten und den Iran aufzufordern, der Anti-Folter-Konvention (CAT) und der VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) beizutreten, sowie sich auf allen diplomatischen Ebenen aktiv für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran sowie weltweit einzusetzen und diesbezügliche Initiativen, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, so wie bisher mit Nachdruck voranzutreiben.

-       sich gegenüber dem Iran für ein Ende der Verfolgung und einen verbesserten Schutz von Minderheiten, insbesondere ethnischer und religiöser Minderheiten, einzusetzen.

-       die destabilisierende Rolle des Iran in der Nahost-Region sowie im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine klar international zu verurteilen und EU-Initiativen zu unterstützen, welche darauf abzielen, den Sanktionsdruck insbesondere auf den iranischen Sicherheitsapparat und die iranischen Revolutionsgarden weiter zu erhöhen.