Entschließung

des Nationalrates vom 15. Dezember 2022

betreffend den Schutz ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten vor Verfolgung

Die Bundesregierung wird ersucht, sich weiterhin sowohl auf EU-, als auch auf bi- und multilateraler Ebene gegen die Verfolgung aller ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten einzusetzen sowie Instandhaltung und Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, um den Minderheitsangehörigen das Verbleiben in den Regionen bzw. eine allfällige Rückkehr zu ermöglichen. Außerdem wird die Bundesregierung ersucht, sich auf europäischer Ebene für die Wiederbesetzung der Funktion des Sonderbeauftragten der Europäischen Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union einzusetzen.