Entschließung

des Nationalrates vom 30. März 2023

betreffend Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung der Menschenrechte in Nordsyrien und im Nordirak

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, sich auf allen Ebenen weiterhin dafür einzusetzen, dass die Türkei ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt.

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird zudem ersucht, sich weiterhin auf allen Ebenen gegenüber der Türkei für einen umfassenden Schutz der Zivilbevölkerung, ziviler Objekte und kritischer Infrastruktur in der Region Nordsyriens und im Nordirak sowie für die vollumfängliche Einhaltung der Menschen- und Grundrechte in der Region, einschließlich der kurdischen Bevölkerung, einzusetzen, sowie Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte weiterhin klar als solche zu benennen.

Des Weiteren wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, ersucht, sich auf allen Ebenen weiter für humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Syrien, dem Irak und der Türkei, einschließlich der kurdischen Bevölkerung, einzusetzen.