Entschließung

des Nationalrates vom 30. März 2023

betreffend Einrichtung eines Online-Formulars für die Meldestelle NS-Wiederbetätigung des BMI

Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, im Rahmen der Erstellung des Rechtsschutzberichts auch die Möglichkeit zu prüfen, dass Meldungen an die Meldestelle NS-Wiederbetätigung auch über ein Online‑Formular eingebracht werden können.