Entschließung

des Nationalrates vom 14. Juni 2023

betreffend Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien werden aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die entsprechend der Härtefall-Regelung beim pauschalierten Kinderbetreuungsgeld eine Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld vorzusieht.