Entschließung

des Nationalrates vom 14. Juni 2023

betreffend Vorbereitende Maßnahmen für den EHDS

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Gesundheit, Pflege, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung, Sammlung und Nutzung von Gesundheitsdaten zu analysieren und einen Umsetzungsplan zu erstellen, wie Datenströme und Datengestaltungen vereinheitlicht werden können, um bundesweit abgestimmte Gesundheitsdatensysteme zu schaffen und so auf die Einführung des EHDS vorbereitet zu sein.