Entschließung

des Nationalrates vom 19. Oktober 2023

betreffend Bekämpfung der Aktivitäten der Wagner-Gruppe

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht,

-       im Einklang mit europäischen Partnern sämtliche weiteren Maßnahmen und Initiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Aktivitäten der Wagner-Gruppe sowie deren Anführer, Mitglieder und Unterstützer, deren Organisationen und Nachfolgeorganisationen zu ächten, deren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und deren Präsenz weltweit zu unterbinden, um Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit und destabilisierende Wirkungen der Gruppe effektiv entgegenzuwirken;

-       internationale Initiativen zu unterstützen, die auf eine Berücksichtigung des Dokuments von Montreux über einschlägige völkerrechtliche Verpflichtungen und bewährte Praktiken für Staaten im Zusammenhang mit Operationen von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen während bewaffneter Konflikte hinwirken sowie

-       Initiativen von inhaltlich zuständigen Gremien, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, sowie die Tätigkeit zuständiger Gerichte, vor allem des Internationalen Strafgerichtshofs, zu unterstützen, um schwere Verbrechen durch private Militär- und Sicherheitsfirmen weltweit strafrechtlich zu verfolgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.