Entschließung

des Nationalrates vom 14. Dezember 2023

betreffend die Sicherstellung des reibungslosen Breitbandausbaus

Die Bundesregierung wird ersucht, zu prüfen,

•       wie die Abstimmung sowie Zusammenarbeit bei Überbauungen bzw. Mitverlegungen verbessert werden kann, damit es zu keinen unnötigen Verzögerungen von Bauprojekten kommt.

•       wie Gemeinden zum Zeitpunkt einer Förderzusage automatisch informiert werden können, um die Entwicklung der Projekte zu beschleunigen.

•       wie mit nicht erfolgtem Ausbau in gefördertem Ausbaugebiet umgegangen werden soll.

•       wie der angemeldete eigenwirtschaftliche Ausbau im Zuge der Konsultierung für die Erstellung der Förderlandkarte wirtschaftlich und technisch überprüft werden kann, sowie Möglichkeiten zu erörtern, wie dieser eigenwirtschaftliche Ausbau durch Sanktionen abgesichert werden kann.

•       wie die Nachfrage und Entwicklung von breitbandigen Angeboten gestärkt werden können.