Entschließung

des Nationalrates vom 14. Dezember 2023

betreffend Prävention von Extremismus

Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, in seinem Wirkungsbereich Maßnahmen zu ergreifen, die eine zielgerichtete und wirksame Bekämpfung von Antisemitismus vorantreiben, sowie Extremismus von linker, von rechter oder von islamistischer Seite präventiv entgegenwirken.

 

Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass

–    Lehrkräfte mit zusätzlichen Unterrichtsmaterialien und Informationen sowie Handlungsanleitungen zu aktuellen Themen unterstützt werden (fächerübergreifende Themen „Politische Bildung“ und „Medienbildung“, „erinnern.at“),

–    die Abhaltung von thematisch passenden Schulveranstaltungen und Exkursionen weiterhin ausdrücklich empfohlen und gefördert wird (NS-Gedenkstätten und Begleitprogramm, Zeitzeugen),

–    die bestehenden Workshops zur Demokratiebildung und Extremismusprävention an den Schulen intensiviert und deutlich ausgeweitet werden, wobei auch in ländlichen Gebieten Angebote zur Verfügung stehen,

–    die Zusammenarbeit mit auf Extremismusprävention spezialisierten NGOs, Vereinen und Fachleuten fortgeführt und 2024 ausgeweitet wird,

–    Extremismusprävention und Konfliktlösung in der Lehramtsausbildung thematisiert werden,

–    der Schwerpunkt zur Extremismusprävention und Demokratiebildung in der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung weitergeführt und ab dem Studienjahr 2024/25 deutlich ausgeweitet wird (in- und außerhalb der PHs),

–    die Angebote des Parlaments zur Demokratiebildung des Parlaments an den Schulen aktiv beworben werden und

–    die Bildungsdirektionen ausreichend gerüstet sind, sodass zu den oben genannten Punkten anfragende Schulleitungen in akuten Bedarfsfällen unterstützend, stärkend und begleitend zur Seite gestanden werden kann (etwa mit konkreten Handlungsanleitungen, rechtlicher Beratung …).