Entschließung

des Nationalrates vom 31. Jänner 2024

betreffend Evaluierung finanzieller Auswirkungen der Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen sowie der Verpflichtung zur aktiven Information der Öffentlichkeit über Informationen von allgemeinem Interesse

Die Bundesregierung, insbesondere das für Angelegenheiten der staatlichen Verfassung zuständige Mitglied der Bundesregierung sowie der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen, wird ersucht, die finanziellen Auswirkungen des Vollzugs des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes‑Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird (2238 d.B.), zwei Jahre nach dessen vollständigen Inkrafttreten gemeinsam mit den Ländern, Vertreterinnen bzw. Vertretern des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes sowie Vertreterinnen bzw. Vertretern der rechnungshofkontrollierten Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen zu erheben und darüber dem Nationalrat zu berichten, damit dieser allfällige Mehrkosten in den bundesfinanzgesetzlichen Bestimmungen berücksichtigen kann.