Entschließung

des Nationalrates vom 29. Mai 2020

betreffend Stärkung der Miliz durch Wegfall sozialrechtlicher Nachteile

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gegenwärtigen sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Wehrpflichtige des Milizstandes umfassend zu evaluieren, entsprechende legislative Maßnahmen vorzubereiten und deren Finanzierbarkeit vorzusehen, um für diesen Personenkreis erkannte soziale Benachteiligungen bei Präsenzdienstleistungen im Bundesheer dauerhaft zu beseitigen.