Entschließung

des Nationalrates vom 15. Mai 2024

betreffend die Bewahrung und Entwicklung der Autonomie Südtirols

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, nach entsprechender Abstimmung mit der Südtiroler Landesregierung diese bei der Wiederherstellung der seit Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten zu unterstützen, sofern diese Kompetenzübertragungen nicht auf Unionsrecht zurückzuführen sind.