Entschließung

des Nationalrates vom 8. Juli 2020

betreffend die politische und menschenrechtliche Situation in Hongkong

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht,

-       den einseitigen Erlass des Sicherheitsgesetzes als Verstoß gegen Hongkongs Autonomie und Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten zu verurteilen;

-       sich dafür einzusetzen, dass die EU mit geeinter Stimme die Regierung in Peking eindringlich dazu auffordert, die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung zu Hongkong, das Basic Law of the Hong Kong Special Administrative Region (HKSAR) von 1990 und den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ vollumfänglich zu achten;

-       sich auf bi- und multilateraler Ebene dafür einzusetzen, dass im September 2020 freie und faire Wahlen des Legislativrats in Hongkong ohne Einmischung der Volksrepublik China sichergestellt werden können;

-       sich auf bilateraler und EU-Ebene aktiv für den Schutz der Hongkonger Demokratieaktivistinnen und -Aktivisten einzusetzen

-       sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-China Beziehungen verstärkt an den gemeinsamen EU-Werten und demokratischen Grundfreiheiten ausgerichtet werden;

-       sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass bei den anstehenden EU-China-Treffen das Sicherheitsgesetz als auch die Situation der Uiguren thematisiert werden;

-       die Bemühungen der EU, den Schutz und die Förderung von Menschenrechten im auswärtigen Handeln der Union zu stärken, aktiv zu unterstützen.