Entschließung

des Nationalrates vom 27. Februar 2020

betreffend Achtung, Schutz und Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin aktiv für die Sicherheit von investigativen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten in Europa und weltweit einzusetzen.

 

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie des UN-Sonderberichterstatters über Folter im Zusammenhang mit dem Fall Julian Assange einzusetzen.